Zweibrücken hat seit heute Mittag die Warnstufe rot erreicht und wird damit als Risikogebiet eingestuft. Ursächlich hierfür sind eine Reihe von neuen Corona-Infektionen, die im Rahmen zweier Feierlichkeiten aufgetreten sind. Zum einen handelt es sich um eine Geburtstagsfeier in Zweibrücken und zum anderen um eine Privatfeier im angrenzenden Saarland überwiegend mit Teilnehmern aus Zweibrücken.
 
1.) Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger in Zweibrücken? Wird es einschränkende Maßnahmen geben?
 
Die Lage wird jeden Tag neu bewertet werden durch einen Krisenstab aber vorerst sind keine einschränkenden Maßnahmen vorgesehen. Die Warnstufe rot ermöglicht zwar die Einführung auch drastischer Maßnahmen, überlässt diese Entscheidung aber den Funktionsträgern vor Ort , die dort die Lage differenziert bewerten.
 
2.) Wie ist die Lage momentan?
 
Die Lage stellt sich wie folgt dar: Wir haben aktuell keinen unkontrollierten Ausbruch mit nicht nachvollziehbaren Infektionsketten, sondern zwei klar erkennbare Ausbrüche, bei denen es uns sehr gut und relativ frühzeitig gelungen ist, die infizierten Personen und alle potentiell infizierten Kontaktpersonen zu isolieren. Der Corona Warn- und Aktionsplan RLP regelt hier sehr klar, dass auch in dieser Warnstufe weitere Maßnahmen erst ergriffen werden müssen, wenn das Infektionsgeschehen nicht eingrenzbar ist. Dies ist bei uns stand heute noch nicht der Fall.
 
Ein paar Einzelheiten zu den Infektionsherden:
Die erstgenannte Feierlichkeit war eine Geburtstagsfeier im Familienkreis und ist uns schon seit 1-2 Wochen bekannt. Sie wird seitdem intensiv nachverfolgt und isoliert.
Bei der zweiten Feierlichkeit und einem weiteren kleineren Treffen im privaten Kreis stammt der mutmaßlich auslösende Indexfall aus Baden-Württemberg. Dieser wurde vor 3 Tagen am späteren Donnerstagabend über seine Infektion in Baden-Württemberg informiert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt erfolgte von den zuständigen Gesundheitsämtern keine offizielle Meldung über die Infektion an unser Gesundheitsamt.
Trotzdem haben wir vor Ort sehr schnell reagieren können. Wir wurden in unserer Praxis über den Privatweg informiert und haben aufgrund der besonderen Lage sofort reagiert. Noch am späten Donnerstagabend haben wir in Absprache mit dem regionalen Gesundheitsamt 25 Kontaktpersonen in der Praxis getestet. Am Freitagabend bzw. in der Nacht auf Samstag hatten wir die Nachricht vom Labor in Kaiserslautern, dass davon 13 Personen coronapositiv waren (9 mit Wohnsitz in Zweibrücken). Nach einer ersten Vorabinformation am Freitagabend begann das Gesundheitsamt am Samstag mit 3 Mitarbeitern die weitere Nachverfolgung. Dutzende Personen wurden in Quarantäne geschickt, ein Handballspiel, ein Fußballspiel und ein Rundenspiel eines Kegelclubs abgesagt und damit eine unkontrollierte Weiterverbreitung unterbunden.
Mein großer Dank gilt meinen Mitarbeitern in der Praxis, die am Donnerstagabend noch bis 22:30 Uhr die Abstriche mit mir durchgeführt haben und den Mitarbeitern des Gesundheitsamts, insbesondere Jeanette Lahm, für den besonderen Einsatz.
Am Samstagmittag tagte bereits das erste Mal der Krisenstab mit der Stadtspitze, um die weiteren Schritte vorzubereiten - u.a. die frühzeitige Information der Öffentlichkeit.
Wenn wir dann am Montag/Dienstag von den zuständigen Gesundheitsämtern (BaWü und Saar-Pfalz-Kreis; die Zuständigkeit richtet sich nach dem gemeldeten Wohnsitz) informiert werden ist glücklicherweise ein Großteil der Arbeit schon getan.
 
Ist dies ein Vorwurf an die Kollegen der zuständigen Gesundheitsämter in den anderen Bundesländern?
Nein, so möchte ich es nicht verstanden wissen.
Die zuständigen Gesundheitsämter wurde wahrscheinlich am Freitagmorgen über den Fall informiert und waren aufgrund der Flut der Meldungen nicht in der Lage, die Informationen am gleichen Tag zu übermitteln. Ich sage aber auch: Hier müssen wir nachbessern hinsichtlich digitaler Vernetzung im Öffentlichen Gesundheitssystem und hinsichtlich der Personalisierung.
Dieser Fall zeigt wie wichtig es ist, dass jeder von uns auch eigenverantwortlich handelt, seine Kontaktpersonen schnell über eine nachgewiesene Infektion informiert und aktiv mitarbeitet.
Und dieser Fall zeigt auch, dass vor Ort in Zweibrücken die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt, Praxen, Krankenhaus, Stadtspitze hervorragend funktioniert und vieles in der Krisenzeit, auch abseits offizieller Meldewege, unbürokratisch und schnell erledigt wird.
 
3.) Was bedeutet die Klassifikation als Risikogebiet für den saarländisch-pfälzischen und den französisch-pfälzischen Grenzverkehr?
 
Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz vom 16.10.2020 sind momentan keine größeren Einschränkungen für den kleinen Grenzverkehr zu befürchten und zu beachten.
„Wir stehen in einem engen interregionalen Austausch mit unseren Partnern und setzen auf eine grenzüberschreitende Pandemiebekämpfung. Deshalb haben die drei Länder beschlossen, dass die sog. 24-Stunden-Regelung entlang ihrer Grenzen gelten soll. Diese Regelung erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern, sich diesseits und jenseits der Grenzen unbeschränkt innerhalb von 24 Stunden im Grenzgebiet zu bewegen und ihrem Alltag grenzüberschreitend und ohne Behinderungen nachzugehen.“
 
Zum Abschluss noch ein dringender Appell:
Auch wenn wir aktuell noch von einschränkenden Maßnahmen verschont bleiben, müssen wir wieder achtsamer sein und bestehende Hygiene- und Verhaltensregeln konsequenter einhalten.
A - 1,5 m Abstand einhalten
H- Hygienemaßnahmen beachten
A – Alltagsmasken
Nutzt die Corona-Warn-App, auch wenn noch nicht alles reibungslos funktioniert und haltet bei Feiern im öffentlichen und insbesondere im privaten Raum die Hygieneregeln ein. Keiner will Euch über Monate komplett das Feiern und die Zusammenkünfte mit Freunden verbieten, mit der Einhaltung gewisser Regeln reduziert ihr aber auch hier das Infektionsrisiko erheblich.
Aufgrund 6 neuer Fälle in der Stadt Zweibrücken werden wir seit heute im „Corona Warn und Aktionsplan RLP“ mit der Warnstufe Gelb klassifiziert. In den letzten 7 Tagen gab es in Zweibrücken 8 neue Fälle. Das heißt: Hochgerechnet auf 100 000 Einwohner über 20 corona-positive Personen (Vorsicht: Die 20 Personen sind eine Hochrechnung und keine tatsächlichen Fälle). Damit erfüllen wir vom Inzidenzwert das Kriterium für die Stufe gelb.
 
Was bedeutet "Warnstufe Gelb"?
Es ist zunächst eine erste Warnung an die Bevölkerung, dass sich jeder Einzelne noch einmal seiner Verantwortung bewusst wird und klar gemacht wird, dass durch große Achtsamkeit und Disziplin weitere Gefahrenstufen verhindert werden können.
Erst ab höheren Warnstufen werden u.U. einschränkende Maßnahmen fällig.
 
Die Informationen dazu sind hier nachzulesen:
Zu kritisieren habe ich persönlich 2 Punkte:
 
1.) Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung auf ihrer Haupt-Corona-Webseite die Warnstufen erklärt und sich an die eigene Erklärung nicht hält. Sie definiert beispielsweise die Warnstufe gelb mit dem Satz: "Wenn der 7-Tage Inzidenzwert von 20 Fällen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern an mehr als 5 Tagen überschritten wird." Sie weist Zweibrücken aber am ersten Tag der Überschreitung die Warnstufe gelb zu. Die gleiche Regelung wird bei den höheren Warnstufen formuliert und findet ebenfalls keine Anwendung.
Abgesehen davon ist es natürlich medizinischer Unsinn, einer als „gefährlich oder warnenswert“ definierten Inzidenzüberschreitung weitere 5 Tagen zuzusehen ohne tätig zu werden.
 
2.) Zweibrücken ist für sich gesehen von der Einwohnerzahl gesehen zu klein, um streng nach dem Inzidenzwert beurteilt zu werden. Schon 18 positive Corona-Fälle in unserer Stadt im 7-Tages-Intervall führen zu einer Überschreitung der 50/100 000-Regel. Dies macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Viel entscheidender ist die Frage, ob wir die Infektionskette im Griff haben und den lokalen Ausbruch zielführend bekämpfen können. Beispielsweise ist ein Spreading-Event in Form einer Geburtstagsparty mit 40-50 infizierten Personen in einer Woche sehr gut zu isolieren und zu bekämpfen. Niemand sollte basierend auf einem solchen Vorfall auf die Idee kommen, für die gesamte Bevölkerung einschränkende Maßnahmen zu verhängen. Auf der anderen Seite können aber beispielsweise 15 Einzelfälle ohne nachweisbare Infektionskette und ohne nachweisbaren Zusammenhang in einer Stadt auf ein größeres unentdecktes Infektionsgeschehen hindeuten. Hier sollte eher frühzeitig reagiert werden.
Ganz grundsätzlich gilt: Wir sollten auch jetzt unaufgeregt und umsichtig agieren. Präventive Maßnahmen sollten wir bewusster einhalten und in der Nachverfolgung sollten wir konsequent die Infektionsketten unterbrechen und beenden. Die Verhängung einschränkender Maßnahmen sollte erst am Ende einer Reaktionskette stehen und muss mit aller Kraft von uns allen vermieden werden.
Bodycams sind ein wichtiges Mittel zur Beweissicherung und dienen gerade auch dem Schutz der Beamtinnen und Beamten. Polizeikräfte sind beim Einsatz in Wohnungen häufig Übergriffen ausgesetzt. Die Nutzung von Body-Cams muss deshalb auch innerhalb von Wohnungen erlaubt werden. Das fordert unter anderem auch die Gewerkschaft der Polizei.
Wir sind der Meinung, dass Bodycams Abläufe während Einsätzen nachvollziehbar machen und das Wissen darum auch Straftaten vorbeugen kann. Außerdem sprechen wir uns für eine Zulassung des sog. Pre-recordings aus. Beim Pre-recording zeichnet die Body-Cam das komplette Geschehen auf bzw. überschreibt die aufgenommenen Sequenzen immer wieder, speichert diese aber nicht. Das geschieht erst, wenn der mit der Body-Cam ausgestattete Beamte die Speicherfunktion aktiviert. Dann werden rückwirkend die Videosequenzen der letzten 60 Sekunden gespeichert. Das Land Baden-Württemberg hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht.
Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch der Kommunale Vollzugsdienst vor großen Herausforderungen steht. Wie die Polizei, sehen sich auch die Bediensteten des KVD zum Teil Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Hier können Body-Cams - wie Studien zeigen - deeskalierend wirken. Sie dienen nicht zuletzt dem Selbstschutz. Da dem KVD viele Aufgaben im Rahmen der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung zugewiesen sind, müssen die Mitarbeiter auch die Möglichkeit haben, sich selbst zu schützen und ggf. bestehende Gefahrenlagen aufzeichnen zu können.
Leider wurde unser gestriger Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt. Wir geben aber nicht auf und bleiben weiter dran!
Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.
Heute ist der Tag der Organspende.
Nach wie vor sterben in Deutschland täglich Menschen, weil es nicht genug lebensrettende Organspenden gibt. Deshalb möchte ich den heutigen Tag erneut zum Anlass nehmen, um auf die vielen Schicksale aufmerksam zu machen und für die Bereitschaft zur Organspende zu werben.
Jeder von uns kann ein Lebensretter sein! Diejenigen, die auf ein Spender-Organ warten, haben keine Zeit. Ihnen muss schnell geholfen werden. Bitte beschäftigt Euch mit dem Thema und wenn Ihr Euch vorstellen könnt, im Falle eines Falles Eure Organe zu spenden, um andere Menschen zu retten, dann beantragt einen Organspendeausweis.
Auf www.organspende-info.de informiert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausführlich – schaut doch mal rein!
Rheinland-pfälzische Unternehmen und Universitäten sind auch bei der Forschung und Impfstoffentwicklung hinsichtlich des Coronavirus weltweit vertreten. Um die Forschungsprojekte noch schneller und zielführender anzugehen und zu verwertbaren Ergebnissen zu führen, brauchen sie in der momentanen Lage eine unbürokratische und zeitnahe finanzielle Unterstützung.
Unser Vorschlag: Ein Sonderforschungsfond „Corona-Pandemie“ mit einem Finanzvolumen von 20 Millionen Euro, um die Unternehmen, die Institutionen und die Universitäten in Rheinland-Pfalz bei diesem Prozess zu unterstützen. Es geht dabei vor allem um die Gebiete Impfstoffforschung und -entwicklung, Monitoringsysteme der Bevölkerung (Antikörpertestungen, TracingApps), sowie Medikamentenforschung im Bereich coronaspezifischer Virostatika. Und es geht dabei darum, die aktuelle Corona-Pandemie JETZT zielführender zu bekämpfen, besser zu überwachen, schneller zu beenden.
Auch unter dem Aspekt der Standortsicherung dieses Forschungsbereiches halten wir einen solchen Fonds für absolut zielführend. Wir möchten, dass Rheinland-Pfalz hier an der Spitze von Wissenschaft und Forschung agieren kann!
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