Aktuelles

1)   Für den Ausbau einer leistungsfähigen  Infrastruktur mit Sicherstellung einer adäquaten Verkehrsanbindung der Region. Hierzu zählen

  • eine maximal schnelle Internetverbindung für die Region. Digitalisierung wird ein Schlüsselthema der nächsten Jahre/Jahrzehnte sein. Aktuell ist Rheinland-Pfalz unter den westdeutschen Bundesländern das Land mit der geringsten Verbreitung des schnellen Internets
     
  • der durchgehend 4-spurige Ausbau der B10

  • die Reaktivierung der S-Bahn Strecke Zweibrücken – Homburg

  • der Ausbau der Kommunal- und Landesstraßen. Dies ist in Zeiten rot-grüner Verkehrspolitik leider keine Selbstverständlichkeit. Straßen sind für die CDU Lebensadern für den ländlichen Raum und genießen daher Priorität.


2)   Für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung ist ein Grundkriterium für die Zukunftsfähigkeit einer Region. Laut statistischen Landesamt sind Zweibrücken und die Südwestpfalz in der Einwohner-Arzt-Relation Schlusslichter der kreisfreien Städten und Landkreise in Rheinland-Pfalz.

3)   Für eine qualitätsorientierte Bildungspolitik. Die Vermittlung von Wissen und Werten ist eine Kernaufgabe, auf die die Konzentration im Bildungssystem zu legen ist. Bildungspolitische Experimente wie „Schreiben nach Gehör“ sollten vermieden werden und klare Rechtschreibregeln erhalten bleiben.

4)   Für die Entwicklung und Umsetzung regionaler Energiekonzepte auf der Basis erneuerbarer Energien. Hier liegen große Chancenpotentiale zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Bislang fließt ein wesentlicher Teil der Energiekosten an weit entfernte Produzenten ab. Bei der Energiegewinnung in der Region profitiert die örtliche Wirtschaft ungleich stärker.

5)    Für den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit in Zeiten knapper Kassen und strukturellem Finanzierungsdefizit. Gerade in Zweibrücken sind wir hiervon sehr betroffen. Eine Erhöhung der Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist unumgänglich. Schon 2012 hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der unzureichenden Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen festgestellt.

6)    Für klare Spielregeln in der Integrationspolitik. Die Werte unserer westlichen Gesellschaft wie Religions- und Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie Rechtsstaatlichkeit stehen nicht zur Disposition und werden nicht durch religiöse Werte eingeschränkt. Ein Rabatt auf unsere Werte und Normen wird nicht gegeben. Ich unterstütze ein Integrationspflichtgesetz mit finanzieller Leistungskürzung bei unzureichender Integration.

7)    Für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Hilfsbedürftigen beisteht und Deutschland schützt. Hierzu brauchen wir Herz und aktive Integrationsarbeit vor Ort gegenüber den Menschen, die schon bei uns sind und einen klaren Kurs bei der Lösung der Gesamtfrage hinsichtlich Abschiebung und Begrenzung des Zuzugs unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten.

8)   Für eine konsequente Sicherheitspolitik. Unsere Polizei muss personell und materiell verstärkt werden. Der Polizei sollte wieder mehr Respekt und Rückendeckung statt Misstrauen von Seiten der Politik entgegengebracht werden. Eine Kennzeichnungspflicht für einzelne Beamte im Einsatz und eine Bürgerbeschwerdestelle gegen die Polizei - wie beides von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz eingeführt - lehne ich ab.

 

 

Auf vielen Hausbesuchen und persönlichen Gesprächen in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und auf vielen Veranstaltungen u.a. in Obernheim-Kirchenarnbach, Weselberg, Winterbach und Wallhalben.

 

 

 

Am 20. Februar von 10 bis 11.30 Uhr kommt Julia Klöckner in die Zweibrücker Fußgängerzone. Wir sind ab 10.30 Uhr am CDU Stand in der Zweibrücker Fußgängerzone (vor Spielwaren Cleemann). Hier wird Julia Klöckner über das politische Programm der CDU informieren. Wir freuen uns auf unsere Spitzenkandidatin.

 

Hierzu habe ich im Stadtrat als CDU-Fraktionsvorsitzender im nachgefragt. Grundsätzlich unterstütze ich die Einführung wiederkehrender Beiträge in Zweibrücken. Die Art der Umsetzung muss allerdings rechtskonform sein. Meine Kritik bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die geplante Größe der Abrechnungseinheiten und die Auslegung des Vorteilsbegriffs.

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