Ich werde beim kommenden CDU-Bundesparteitag am 26.02.2018 in Berlin, an dem ich als stimmberechtigter Delegierter teilnehme, dem vorliegenden Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ich habe lange Zeit eine erneute große Koalition als einen gangbaren Weg erachtet, muss aber im Rahmen meiner abschließenden Gesamtbewertung erkennen, dass ich weder dieser Koalitionsvereinbarung noch dieser großen Koalition zustimmen kann.

Koalitionsvertrag ohne Leitgedanken

Dem Koalitionsvertrag fehlt meiner Auffassung nach der gemeinsame Leitgedanke, die Vision, wie Deutschland in Zukunft zu gestalten ist. Wichtige Politikfelder werden nicht adäquat repräsentiert, die großen Fragen der Zukunft weder gestellt noch beantwortet. Die Leitlinien der Koalitionsvereinbarung lassen sich unter den Schlagwörtern „Verteilungsstaat" und "weiter so“ subsumieren.
Im Koalitionsvertrag setzt sich die inhaltliche Entleerung der CDU der letzten Jahre fort. Die Politik unserer Parteispitze bezeichnete Habermas daher zu Recht schon vor Jahren als eine "demoskopiegeleitete Machtpragmatik ohne jedwede normative Bindung". Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein Politikstil ist, der das Potential beinhaltet, die CDU in politisch disruptiven Zeiten in kürzester Zeit in die Bedeutungslosigkeit zu manövrieren.

Durch den geplanten Ressortzuschnitt verliert die CDU den Zugriff auf wichtige Themenfelder wie die Europa- und Haushaltspolitik, Politikfelder, in denen die CDU in den letzten Jahren der Garant für Solidität war. Der Verlust von Innen- und insbesondere Finanzministerium beschränkt die operative Handlungsfähigkeit der CDU in einer kommenden Regierung auf ein Minimum.

Koalitionspartner nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden

Ich halte die SPD momentan nicht für regierungsfähig. Die SPD ist als Partner in einer großen Koalition nicht tragbar. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das permanente innerparteiliche Chaos der SPD die kommende Regierungsarbeit erschweren wird bzw. unmöglich macht. Es ist zu befürchten, dass alle strittigen Fragen, die in der alltäglichen Regierungsarbeit auftreten, durch Mitgliederbefragungen oder anderweitige Parteivoten mit nicht vorsehbarem Ausgang autorisiert werden müssen. Ich traue es dieser SPD nicht zu, seriös und verlässlich, mit gebotener staatspolitischer Verantwortung die Regierungsverantwortung für dieses Land zu übernehmen und parallel einen Erneuerungsprozess der Gesamtpartei durchzuführen.

In einer Entscheidungssituation, die mir als Delegierten somit nur die Wahl zwischen einer Ablehnung der Vereinbarung mit der Konsequenz möglicher Neuwahlen oder einer GroKo lässt, entscheide ich mich aus politischer Überzeugung für die Neuwahl und stimme dem Koalitionsvertrag nicht zu. Ich werde mich in meiner Partei weiterhin dafür einsetzen, die dringend nötige programmatische und personelle Erneuerung an der Spitze nun durchzuführen.

 

Christoph Gensch

 

 

 

 

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