Aktuelles

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Zukunftsfähigkeit der Region Zweibrücken von entscheidender Bedeutung. Ein wichtiger Beitrag hierzu ist die Reaktivierung der S-Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg. Durch die Realisierung dieses Projektes entstehen für die beteiligten Bundesländer grenzübergreifend Chancen.
  
Hierzu die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im  rheinland-pfälzischen Landtag Julia Klöckner:
"Damit die Reaktivierung der S-Bahn Strecke Zweibrücken-Homburg zum Nutzen der Region beiderseits der Landesgrenze erfolgt, sollte frühzeitig nach Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten gesucht werden, die sich aus einer solchen Reaktivierung ergeben."

Aufgrund eines gemeinsamen Gesprächs zwischen der rheinlandpfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner und der saarländischen Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer regen die beiden Politikerinnen daher an, dass sich die führenden Kommunal- und Landespolitiker aus der Region entlang der Bahnlinie im Rahmen einer CDU-Regionalkonferenz treffen, um mögliche Synergieeffekte, Aussichten und Entwicklungsmöglichkeiten einer Reaktivierung zu erörtern.
 
Ergänzend führt der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Gensch aus: " Ich sehe neben der Verbesserung der reinen Verkehrsinfrastruktur wechselseitige Vorteile zum Beispiel im Schul- und Ausbildungsbereich. So könnten, wenn die Voraussetzungen vorliegen, Zweibrücker und Homburger Auszubildende und Schüler die Bahnlinie nutzen, um in kurzer Zeit an die benachbarten BBZs und weiterführenden Schulen zu gelangen. Auch der Tourismus in der Region Saarpfalz mit dem Biosphärenreservat Bliesgau erführe eine Aufwertung."
"Ich bin der festen Überzeugung, dass eine solche länderübergreifende CDU-Regionalkonferenz aus der Ortskenntnis heraus viele weitere gute Ansätze finden wird, um die S-Bahn Reaktivierung für die Saarpfalzregion attraktiv zu machen" so Gensch abschließend.

 

 

 

Derzeit beabsichtigt die Landesregierung, die Bundesmittel für Rheinland-Pfalz zur kommunalen Entlastung in Höhe von 48,3 Millionen Euro nicht zu 100 %, sondern nur zu einem geringen Teil, d.h. nur in Höhe des Verbundsatzes (21 %) an die Kommunen in Rheinland-Pfalz weiterzugeben. Unter Berücksichtigung einer Verteilung nach Einwohnerzahl wird dies zu einem Einnahmenverlust unserer Stadt Zweibrücken in Höhe von rund 323.000 Euro pro Jahr führen.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Gensch: " Ich lehne die Absicht der Landesregierung ab, Finanzmittel des Bundes, die einer dringend benötigten besseren Finanzausstattung der Kommunen dienen sollen, teilweise einzubehalten. Die für die Kommunen vorgesehenen und dringend benötigten Finanzmittel dürfen nicht weiter zur Verbesserung des Landeshaushaltes benutzt werden. Ich fordere die Landesregierung daher auf, die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, des Landesfinanzausgleichsgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes (Drs. 17/1514) kann ich in dieser Form im Landtag nicht zustimmen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition auf Bundesebene festgehalten, dass die Kommunen ein zentraler Bestandteil des Gemeinwesens sind und die Aussage getroffen: "Um die grundsätzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein".

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat sich der Bund mit den Ländern darauf verständigt, eine weitere finanzielle Besserstellung der Kommunen ab 2018 einzuführen, weil dort viele gesamtgesellschaftliche Herausforderungen gemeistert werden.
So erhalten die Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland mit rund 5 Milliarden Euro jährlich ein umfangreiches Finanzpaket. Diese Summe soll über folgende Mechanismen den Weg in die Kommunen finden:

    -  2,76 Milliarden Euro über eine Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils
    -  1,24 Milliarden über eine Anhebung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU)
    -  1 Milliarde über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder, die sodann an die Kommunen weiterzuleiten ist.

Diese 1 Milliarde Bundesmittel bedeuten für Rheinland-Pfalz rund 48,3 Millionen pro Jahr zusätzliche Unterstützung für Städte, Kreise und Gemeinden. Entgegen der Absicht des Bundes, dass diese Mittel vollständig an die kommunale Ebene weitergeleitet werden sollen, beabsichtigt die Landesregierung nach vorliegendem Gesetzentwurf des Landesaufnahmegesetzes (Drs. 17/1514) nur eine Weiterleitung in Höhe des Verbundsatzes (21%). Die restlichen 79 % möchte sie im Landeshaushalt einbehalten. Demnach würden die Kommunen nur rund 10 Millionen Euro erhalten, während die restlichen rund 38 Millionen Euro den Landeshaushalt aufbessern würden.
Legt man eine Pro-Kopf-Verteilung der 48,3 Millionen Euro auf die Städte und Kreise zu Grunde, bedeutet dies eine jährliche Einbuße für unsere Stadt Zweibrücken von 323.000 Euro pro Jahr (statt 409.000 Euro jährlich nur 86.000 Euro Zuteilung). Dies kann in Anbetracht unserer Haushaltssituation und der klaren Absichtserklärung des Bundes hinsichtlich des Verwendungszweckes so nicht akzeptiert werden.

 

 

 

Zwei Jahre nach der Insolvenz des Zweibrücker Flughafens haben die beiden Landtagsabgeordneten abermals den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bei der Landesregierung angefragt.
Die Landtagsabgeordneten bewerten die Bilanz in großen Teilen weiterhin als ernüchternd und enttäuschend.
So gibt es laut Landesregierung weiterhin keinen neuen Sachstand aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung, was die Ansiedlung von Unternehmen in der Region betrifft. Auch im Bereich Tourismus gibt es keine Strategie. Wie bereits vor einem Jahr werden seitens der Landesregierung eine ganze Reihe Projekte aufgezählt, welche völlig unabhängig von der Flughafeninsolvenz zu betrachten sind. Die Projekte befanden sich zum Zeitpunkt der Insolvenz bereits in fortgeschrittenen Planungs- bzw. Umsetzungsstadien (Brücke über den Schwarzbach (Wilkstr), Weiterentwicklung der Hochschule KL/ZW, Erweiterung/Umbau der IGS Contwig, Wasserspielplatz in Contwig, Gewerbegebiet Wildgartswiesen …). Wider besseren Wissens wird hier erneut versucht, einen nicht nachvollziehbaren Kausalzusammenhang herzustellen, um diese Maßnahmen als eine Kompensation für die Flughafenpleite zu verkaufen.
Auch die Entwicklung auf dem ZEF-Gebiet durch die TRIWO-AG bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die angekündigte politische und fachliche Unterstützung der Landesregierung, um das Gelände in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen, trägt bisher keine Früchte.
Positive Entwicklungen sehen die Abgeordneten bei den Projekten zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in Zweibrücken. So befinden sich sowohl das Stadtentwicklungsprogramm „Soziale Stadt“ als auch das Projekt „Stadt am Wasser“ bereits in der konkreten Umsetzung.

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Die CDU Fraktion lehnt das Projekt „Wohnpark am Schloss“ ab.

Zu den Gründen:

1) Bei der dafür in Erwägung gezogenen Fläche handelt es sich nach unserem Kenntnisstand um die einzige Fläche, auf der das HHG zukünftig sinnvolle bauliche Erweiterungsmaßnahmen durchführen kann. Die hierzu in der letzten Bauauschusssitzung gestellten Fragen der CDU-Fraktion wurden bis zum heutigen Tag nicht beantwortet.

2) Die Schule ist inzwischen Ganztagsschule. Hieraus resultiert grundsätzlich ein zusätzlicher Raumbedarf.

3) Die Schule verfügt bereits heute über keine vernünftigen Räumlichkeiten, um den Schülern mit Nachmittagsunterricht in der Mittagspause einen Aufenthaltsraum zur Verfügung zu stellen.

4) Es ist kaum vorstellbar, wie ein (seniorengerechtes) Wohnprojekt direkt gegenüber einer großen Ganztagsschule funktionieren soll. Lärm- und Geräuschpegel sind am Standort überdurchschnittlich hoch. Die Gebäude stehen sehr nahe beieinander. Die Schulgebäude sind 3-4 stöckig. Die Schule umfasst das geplante Wohnprojekt auf 2 von 4 Seiten. Wir befürchten zukünftige Einschränkungen des Schulbetriebs durch Anwohnerklagen/beschwerden (Beispiel IGS Contwig).

5) Wohnprojekte, insbesondere seniorengerechte, in Innenstadtnähe sind unter Berücksichtigung des demographischen Wandels grundsätzlich zu begrüßen. Wir halten allerdings eine ganze Reihe von Standorten für geeigneter. Bevor wir dem HHG die einzige sinnvolle Erweiterungsmöglichkeit verbauen, sollten wir alternative Standortkonzepte prüfen.

6) Es ist zu klären, ob die Schule mit Ganztagsangebot nicht Fördermittel für einen Speisesaal bzw. einen zusätzlichen Multifunktionsraum erhält. Dieser Raum kann sinnvollerweise nur auf dem Gelände der alten Feuerwehrwache verwirklicht werden.

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Sehr geehrte Frau Ministerin Rehlinger,

 

der Presse war zu entnehmen, dass auf saarländischer Seite  die Entscheidung zugunsten einer Reaktivierung der S-Bahn Strecke Zweibrücken-Homburg weiter aufgeschoben wird, obwohl inzwischen hinsichtlich der Regionalisierungsmittel eine für das Saarland positive Regelung vorliegt. Eine Entscheidung solle frühestens im Herbst 2016 getroffen werden, da Finanzierungsübersichten und eine Investitionskostenübersicht zu allen SPNV- und ÖPNV-Projekten noch abzuwarten seien. Auch sei die Ausschreibung für das Regionalbahnnetz zu berücksichtigen. Letzteres hat eine weitere Verzögerung zur Folge.

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Rehlinger,

 

jahrelang hat das Saarland darauf verwiesen, ohne positive Nutzen-Kosten-Analyse und ohne eine Einigung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Regionalisierungsmittel könne  das Projekt S-Bahn Reaktivierung nicht umgesetzt werden. Nunmehr liegen sowohl  eine positive Nutzen-Kosten-Analyse als auch seit Juni 2016 eine abschließende Einigung bezüglich der Regionalisierungsmittel vor.

Diese abschließende Einigung stellt dem Saarland finanzielle Mittel zur Verfügung, die in dieser Höhe nicht zu erwarten waren. Sie übersteigen sogar den in einem von den Ländern beauftragten Gutachten ermittelten Gesamtmittelbedarf des Saarlandes.

 

 

Zur Erinnerung: In einem Gutachten der Länder  vom 15.9.2014 wurde der Gesamtmittelbedarf der Länder für die Neuordnung der Regionalisierungsmittel ermittelt. Im Gutachten wird für die Bundesländer eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf  8,5 Milliarden Euro ab 2015 gefordert. Von diesen 8,5 Milliarden sollen auf das Saarland laut Gutachten für das Jahr 2015 102,6 Millionen Euro entfallen (länderbezogene Bedarfsermittlung). Nach bisheriger Regelung würden dem Saarland für das Jahr 2015 97,8 Millionen Euro  zustehen.[1]

In Bund-Länder Gesprächen einigte man sich am 16. Juni 2016 auf eine Festsetzung der Regionalisierungsmittel auf  8,2 Milliarden Euro (Verteilung nach Kieler Schlüssel). Nach dieser Einigung erhält das Saarland nunmehr 2016: 104,7 Millionen,  2017: 105,6 Millionen,  2018: 106,5 Millionen und 2019: 107,5 Millionen EUR an Regionalisierungsmitteln.[2]

Verglichen mit der bisherigen Regelung für 2015 erhält das Saarland somit 2016 knapp 7 Millionen Euro mehr an Regionalisierungsmitteln.

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Rehlinger,

 

dies ist eine Lösung, die Handlungsspielräume schafft. Das Saarland muss diese Handlungsspielräume jetzt nutzen und die Reaktivierung der Strecke auf den Weg bringen. Den Menschen in der Region Saar-Pfalz ist eine weitere Verzögerung nicht mehr zu erklären.

 

Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an eine Diskussionsveranstaltung der SPD Einöd am 2. Juni 2015 zum Thema S-Bahn Reaktivierung. Von dieser sehr informativen Veranstaltung blieb mir in Erinnerung, dass zum Ende der Diskussion alle anwesenden Politiker (u.a. MdB Gustav Herzog, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, und Astrid Klug, Abteilungsleiterin Verkehr im saarländischen Wirtschaftsministerium)  einseitig die Schuld für die Verzögerung des Projektes auf Finanzminister Schäuble und den Bund abgewälzt haben. Immer wieder hörte man den Satz: Es hängt an den Regionalisierungsmitteln, wenden Sie sich an den Bund.

Frau Klug beantwortete auf dieser Veranstaltung die Frage, ob die S-Bahn Reaktivierung komme, sinngemäß, sie sehe nach heutigem Stand (Juni 2015) eine 50:50 Chance; zweifellos werde die Bahnlinie aber reaktiviert, wenn die Regionalisierungsmittel in ausreichender Höhe flössen.

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Rehlinger,

 

die Maximalforderung der Bundesländer für die Neuregelung der Regionalisierungsmittel betrug 8,5 Milliarden Euro. Hiervon sollte das Saarland für das Jahr 2015 102,6 Mio. Euro erhalten. An die Erfüllung dieser Maximalforderung glaubte damals kaum ein Landespolitiker. Für 2016 sieht die beschlossene Regelung nun einen Gesamtbetrag von 8,2 Milliarden vor. Der saarländische Anteil beträgt 104,7 Mio. Die saarländischen Vorgaben wurden somit mehr als erfüllt. Ich fordere Sie daher stellvertretend für die Menschen in der Region Saar-Pfalz auf, jetzt endlich dieses Projekt zu realisieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. med. Christoph Gensch

 



[1] „Revision der Regionalisierungsmittel, Mittelbedarf der Bundesländer für den Revisionszeitraum 2015-2030" durch das Gutachterkonsortium KCW Gmbh, ETC Transport Consultans Gmbh, Rödl&Partner, 15.9.2014: S.147 bzw. Zusammenfassung S.17

[2] (eigene Berechnung: 8,2 Milliarden, degressiver Kieler Schlüssel Saarland, 1,8% Dynamisierung ab 2017, + 1 Mio. jährliche saarländische Sonderzuweisung aus 200 Millionen Aufstockung neue Länder, pro Jahr 200 Millionen Aufstockung vor Verteilung nach Kieler Schlüssel aus Gesamtbetrag subtrahiert)